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“Am 17. April 2009 unterzeichneten die fünf größten deutschen Internet-Service-Provider (ISP) zusammen mit Bundesfamilienministerin von der Leyen einen Vertrag, um das Netz zu zensieren. Ziel und Aufgabe dieses Vertrages soll die Kooperation der ISP mit dem Bundeskriminalamt (BKA) sein, um unerwünschte Inhalte im Netz zu filtern. Eine rechtliche Grundlage war zu diesem Zeitpunkt nicht vorhanden

Obwohl Monate zuvor von den Internetprovidern nicht nur Bedenken in punkto Wirksamkeit, sondern auch der rechtlichen Basis dieser Sperren geäußert wurden, ließ man sich auf diesen Vertrag ein. Über die Gründe darf man spekulieren. Positiv gewendet und mit den Worten einer Arcor-Mitarbeiterin tat man dies, um ein Zeichen zu setzen: ein Zeichen wider die Darstellung von Kindesmisshandlung im Netz. Denn darum geht es bei den unerwünschten Inhalten.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Ziel, gegen Kindesmisshandlung und deren Darstellung einzutreten, ist mit voller Überzeugung und Tatenkraft unterstützenswert – allein der seitens von der Leyen und Interprovidern beschrittene Weg ist ein problematischer. Problematisch deshalb, da dass BKA als Ermittler, Staatsanwalt und Richter in einem nicht transparenten Verfahren geheime Listen erstellt. Was, wo, wann und warum etwas vom BKA als Kindesmisshandlung eingestuft wird, muss nahezu allen unbekannt bleiben.

Genau hier darf man auch ein Einfallstor für Lobbyisten verschiedener Couleur vermuten, denn was wird zukünftig als nicht erwünscht gelten? Um welche Inhalte wird es dann gehen? Man weiß es heute nicht und kann es auch nur vermuten. Erste Forderungen nach der Sperrungen von potentiell urheberrechtlich verletzenden Seiten wurden aber bereits laut.

Kritisch für den Nutzer wird das Ganze aber schon jetzt, da jeder, der zufällig auf so einer gesperrten Seite landet, auch gleich Besuch von der Kripo erwarten dürfte. Anfangs hieß es zwar (als die Provider unterschrieben), dass es keinerlei Weiterleitung von Kundendaten gäbe, die so eine Seite aufrufen würden. Jedoch kommt nun mit dem Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ doch ein Auskunftsanspruch mit und dem wird von den Providern – vor allem von den fünf Unterzeichnern – sicherlich gerne stattgegeben. Wer also Kunde von Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 oder Kabel Deutschland ist, kann nicht mehr sicher im Netz surfen, ohne gleich die Polizei vor der Haustür zu vermuten – wenn man es etwas überspitzt ausdrücken möchte.

Laut Ankündigung des Gesetzesentwurfs auf der Seite des Bundesministeriums gesteht man mittlerweile auch die technische Unzulänglichkeit des Vorhabens in punkto Zielerreichung ein. So spricht man auf den Seiten des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nur noch von einer „Zugangserschwernis“. Leider ändert dieses nichts an der oben geschilderten Problematik. Im Gegenteil: Wir sehen hier die Einführung einer Zensurtelematik, mit der aber gegen Kindesmisshandlung im Netz nichts unternommen wird. Interessanterweise sind sogar die Opfer, die Frau von der Leyen mit dieser Zensur schützen will, gegen diese Maßnahmen. So erklärt Christian Bahls vom Verein “MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren” (MOGIS), dass die Zensur eher dafür sorgt, dass die Bürger wegschauen (bzw. zum Wegschauen gezwungen werden). Bahls fühlt sich dabei sogar erneut als Opfer.

Was wir gerne gesehen hätten, wäre eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Strafverfolgungbehörden. Nur ein Beispiel: CareChild, ein Kinderschutzverein, zeigte anhand einer im Netz bekannt gewordenen Sperrliste aus dem Staate Dänemark Folgendes: Es in westlichen Ländern durchaus und ohne weiteres möglich, Hostingprovider, die im Auftrag eines Kunden Webinhalte mit Kindesmisshandlungen bereitstellen, dazu zu bringen, das entsprechende Material vom Netz zu nehmen – und das in kurzer Zeit. So könnte man schon heute die Inhalte aus dem Netz verbannen und nicht nur einen Vorhang aufziehen.

Was hat das Ganze nun mit freiesMagazin zu tun? Wir denken eine ganze Menge, da das Wort „frei“ (abgeleitet von Freiheit) nicht umsonst Teil unseres Namens ist. Und gerade diese wertvolle Freiheit wird nun extrem eingeschränkt. Natürlich muss man nicht dafür kämpfen, dass Webseiten mit dubiosen und illegalen Inhalten für alle verfügbar sind. Aber der Schritt hin zur Zensur von legalen, aber unliebsamen und wie auch immer gearteten kritischen Webseiten ist nicht groß. Daher sollte jeder, der Interesse daran hat, sich weiterhin frei im Netz bewegen zu können, Maßnahmen ergreifen, die das sicher stellen. Dazu zählt zum Beispiel auch die kritische Frage bei dem eigenen Internet-Provider. Und wenn dieser zensiert – und am Ende noch zu den Fünf oben gehört, die freiwillig vorab zensieren wollen – kann man eigentlich nur noch einen Schritt unternehmen und die Kündigung aussprechen.

Noch besteht etwas Hoffnung, denn es dauert laut Provider-Aussagen bis zu sechs Monaten, ehe die Infrastruktur entsprechend umgestellt wurde. Zusätzlich ist das Gesetz bisher nur ein verabschiedeter Entwurf und kann immer noch zu Fall gebracht werden. Wir hoffen, dass der Widerstand in der Bevölkerung groß genug ist, damit es in Deutschland nicht zu den ersten Ansätzen einer Zensur kommt, wie sie im globalen Ausmaß schon heute in China besteht.”

Zitat aus dem Editorial der aktuellen Ausgabe (05/2009) des Magazins “freiesMagazin”.

Link zum Magazin: www.freiesmagazin.de/
Link zur betreffenden Ausgabe (pdf-Datei): www.freiesmagazin.de/ftp/2009/freiesMagazin-2009-05.pdf

Edit: In Berlin hängt ein schönes Plakat.

Schlagworte: freiesMagazin, Internet, Zensur

Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 5. Mai 2009 um 19:21 Uhr veröffentlicht und unter Internet, Zeitgeschehen gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.