“Am 17. April 2009 unterzeichneten die fünf größten deutschen Internet-Service-Provider (ISP) zusammen mit Bundesfamilienministerin von der Leyen einen Vertrag, um das Netz zu zensieren. Ziel und Aufgabe dieses Vertrages soll die Kooperation der ISP mit dem Bundeskriminalamt (BKA) sein, um unerwünschte Inhalte im Netz zu filtern. Eine rechtliche Grundlage war zu diesem Zeitpunkt nicht vorhanden